Das Land NRW hat alle öffentlichen Veranstaltungen verboten. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein. Diese können nur bei einer individuellen Prüfung auf ihre Notwendigkeit stattfinden. Zuständig für entsprechende Entscheidungen nach dem Infektionsschutzgesetz sind Städte und Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden.

https://polizei.nrw/artikel/oeffentliche-versammlung

Anmeldung einer Versammlung

Wenn Sie eine Versammlung unter freiem Himmel anmelden wollen, senden Sie bitte das Anmeldeformular per Post oder E-Mail an das Polizeipräsidium Essen.

Polizeipräsidium Essen
SG ZA 12
Büscherstr. 2 – 8
45117 Essen

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Sachbearbeitung unter der Telefonnummer 0201 829-2157 oder -2163, per Fax unter 0201 829-2129 oder an die folgende E-Mail-Adresse: ZA12Versammlungsrecht.Essen@polizei.nrw.de