Mit einem Großaufgebot kontrollierten Sicherheits-, Zoll- und Finanzbehörden am gestrigen Abend (12. April) mehrere hundert Personen, Geschäfte und (Shisha-)Bars in der Essener Innenstadt. Die nördliche Innenstadt war in der Vergangenheit des Öfteren Austragungsort gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Familienclans mit überwiegend türkisch-libanesischem Hintergrund. Insbesondere Shisha-Bars, Gaststätten, Teestuben oder Wettbüros sind regelmäßige Aufenthaltsorte dieser Gruppen. Zur Schau gestellte Gewaltbereitschaft und großes Mobilisierungspotenzial beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Bei alltäglichen Einsätzen werden Beamte bedrängt und provoziert. Mitunter können Personalienfeststellungen oder Platzverweise nur durch das Hinzuziehen weiterer Streifen durchgesetzt werden. Die in Rede stehenden Gruppen treten staatlicher Gewalt oft mit völliger Respektlosigkeit gegenüber.

Seit Jahren ist die Essener Polizei verstärkt in der nördlichen Innenstadt unterwegs. Auch anlassunabhängig bestreifen Beamte täglich die Straßen dieses Problembereichs. Daneben schlagen die Sicherheitsbehörden in unregelmäßigen Abständen mit einem Großaufgebot auf. So auch am späten Donnerstagabend. Unter der Leitung von Polizeidirektor Ralf Gromann, Leiter der Polizeiinspektion Mitte, durchsuchten mehrere hundert Beamte ab 21 Uhr rund 100 Geschäfte und Bars. Während der gestrigen Überprüfungen im Essener Nordviertel waren auch der Zoll und 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Essen beteiligt. Neben den Meldebehörden, der Lebensmittelüberwachung, der Spielhallenüberwachung, der Bauordnung, dem JobCenter Essen und der Ausländerbehörde waren auch die Finanzbehörden im Einsatz.

Über 600 Personen und mehr als 60 Fahrzeuge kontrollierten die Beamten in den Ladenlokalen und an Kontrollstellen rings um die nördliche Innenstadt. Acht Männer konnten festgenommenen werden, zum Teil aufgrund offener Haftbefehle. Knapp 300 Kilogramm unversteuerten Tabaks, Drogen und Bargeld stellten die eingesetzten Kräfte sicher. Mehr als 20 Strafanzeigen, unter anderem wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittel- und Asylgesetz, sowie nach Widerstandshandlungen fertigten die Beamten. Rund 60 Ordnungswidrigkeiten - beispielsweise nach Fahren unter Betäubungsmitteleinfluss, Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz, nach Geschwindigkeitsüberschreitungen und wegen Unterschreitung des Mindestlohns -konnten teilweise direkt vor Ort geahndet werden. Zwei Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz wurden aufgenommen. Ein Gastronomiebetrieb wurde durch die Lebensmittelüberwachung geschlossen, eine Belehrung wurde ausgesprochen und zwei Mängelberichte erstellt. In sechs Verdachtsfällen wird wegen Leistungsbetrugs weiter ermittelt. In zwei Fällen wurde ein illegaler Aufenthalt festgestellt, hier liegt jeweils eine Ausschreibung zur Abschiebung vor, die noch heute weiter verfolgt wird. Polizeipräsident Frank Richter, Oberbürgermeister Thomas Kufen und Herr Dr. Rolfink, Direktionspräsident der Generalzolldirektion zeigen sich zufrieden und sind sich einig, diese Kooperation in zukünftigen Einsätzen fortzuführen und zu intensivieren. Innenminister Reul machte sich gestern Abend im Einsatzraum persönlich ein Bild von der engen Zusammenarbeit aller Behörden: "Wir dulden keine Rechtsverstöße und Paralleljustiz und fahren eine 'Null-Toleranz-Strategie'. Kriminelle Strukturen werden durch die enge Verzahnung aller Behörden intensiv beleuchtet. Wir werden alle Mittel des Rechtsstaates nutzen, um die Kriminalität zu bekämpfen."